Die wichtigsten Rechte und Pflichte der deutschen Bürger
Das Grundgesetz postuliert:
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
wichtigste Bürgerrechte
Familienrecht
Familienrecht ist die Gesamtheit aller gesetzlichen Regelungen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln. Schwerpunkte sind alle Fragen zum Eherecht, zu allen Arten des Unterhalts, zur Scheidung, zum Sorgerecht und zur Betreuung.
Arbeitsrecht
Unter Arbeitsrecht versteht man die Zusammenfassung der Rechtsnormen, die sich auf die in abhängiger Tätigkeit geleistete Arbeit beziehen. Telefonische Beratung zum Thema Arbeitsrecht bildet einen Schwerpunkt des Dienstes.
Die Problemfelder in diesem Bereich sind enorm vielfältig. Es gibt Fragen zum Arbeitsvertrag, zur Kündigung, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Vertragsänderungen, Rauchen am Arbeitsplatz, Schutzvorschriften, Mutterschutz, Bewerbung, Lohnabrechnung usw.
Sozialrecht
Es gibt fast nichts im Sozialbereich, was nicht vom Gesetzgeber geregelt wurde. Dabei ist gerade das Sozialrecht permanenten Änderungen unterworfen.
Einzelne für den Bürger relevante Sachgebiete sind die Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Kinder- und Jugendhilfe, die Sozialhilfe und der Bereich Rehabilitation/Behinderung..
Reiserecht
Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland gebucht. Häufig ist der Reisende mit dem Ablauf bzw. mit der Durchführung der Reise aber unzufrieden: Flugverspätung, Gepäckverlust oder Gepäckschäden, eine ungünstige Reisezeit. Er wendet sich in diesem Fall entgangener Urlaubsfreuden oft an seinen Reiseveranstalter, der die Minderungssätze aufstellt.
Steuerrecht
Das Steuerrecht umfasst eine fast endlose Anzahl von Gesetzen in den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und allen anderen Steuerarten. Auch werden häufig konkrete Fragen zu den Schlagworten Steuerprüfung, Kontrollmitteilung und anderen eher unangenehmen Themen gestellt.
Verkehrsrecht
Der Alltag im Straßenverkehr stellt verschiedenste Anforderungen an den Autofahrer und kann vielfältige Fragen und Probleme aufwerfen. Dabei ist gerade das Verkehrsrecht ein ständig komplizierter werdender Rechtsbereich zu. Fragen : alle Verkehrsverstöße, Verkehrszeichen, Straßenverkehrsordnung (StVO).
Erbrecht
Das Erbrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, durch die Vermögensrechte und Vermögenspflichten auf eine andere Person übergeht, wenn eine Person stirbt. Die Problemfelder in diesem Bereich sind vielfältig. Es gibt Fragen zum Testament, Erbeinsetzung, Erbfähigkeit, Erbvertrag, Erbverzicht, usw.
Rentenrecht
Im Rentenrecht geht es um die Beziehungen zwischen der Rentenversicherung und dem Rentenempfänger. Der Begriff der Rente bezeichnet an sich ein Einkommen, welches ohne aktuelle Gegenleistung bezogen wird, beispielsweise aus angelegtem Kapital. Zumeist handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Zahlungsleistung in gleicher Höhe. Im täglichen Leben befasst sich das Rentenrecht mit der Rente als Instrument der Altersvorsorge durch die Gesetzliche Rentenversicherung. Das deutsche Recht auferlegt seinen Bürgern viele Pflichten. Wichtige Beispiele für im öffentlichen Recht verankerte Pflichten deutscher Staatsbürger bzw. in Deutschland lebender Personen sind:
Ausweispflicht
Jede Person über 16 Jahre, die in Deutschland lebt und hier meldepflichtig ist, muss einen Personalausweis besitzen, den sie auf Verlangen einer Stelle (z. B. der Polizei) vorzuzeigen hat. Zur Legitimation reicht aber auch ein Pass. Dies gilt vor allem für ausländische Bürger, deren Herkunftsländer keinen Personalausweis kennen. Einen Reisepass müssen Sie nur dann haben, wenn Sie in Länder außerhalb der EU reisen wollen.
Meldepflicht
Jeder, der in Deutschland eine Wohnung bezieht oder aus ihr auszieht, muss sich beim Einwohnermeldeamt an- oder abmelden. Dies gilt für Deutsche wie Ausländer gleichermaßen. Verstöße gegen die Meldepflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wehrpflicht
Deutsche Männer ab dem 18. Lebensjahr, die in der Bundesrepublik wohnen, können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden. Ersatzweise ist auch der Dienst beim Bundesgrenzschutz oder einem Zivilschutzverband möglich. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz (Artikel 12a) festgeschrieben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, der auf drei Prinzipien aufbaut: Rechtsgleichheit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung.
1.Gewaltenteilung
Die Macht im Staat liegt nicht in einer Hand, sondern ist auf drei Bereiche aufgeteilt: Ein Tell beschließt die Gesetze, ein Teil führt die Gesetze aus und regiert und der dritte Tell wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden. Alle diese drei Staatsgewalten sind voneinander unabhängig und üben gegenseitige Kontrolle aus.
2.Rechtsgleichheit
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, d. h., die Gesetze gelten für alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen. Wichtig ist auch, dass die Richter in ihren Entscheidungen unabhängig sind.
3.Rechtssicheheit
In Deutschland gibt es Grundrechte, die die Freiheit der Bürger sichern und private Personen vor dem Staat schützen. Alle Bürger müssen sich im Gegenzug an die geltende Rechtsordnung halten und die Gesetze beachten.
Grundgesetz (auch: die Verfassung)(seit 23.05.1949) ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt somit die Grundlage für alle weiteren Gesetze dar. Im Grundgesetz sind die wichtigsten Prinzipien benannt, nach denen der deutsche Staat aufgebaut ist: Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat(Föderalismus), die Gesetzmäßigkeit der Staatsorgane und Gewaltenteilung (Rechtsstaat). Dort kann man auch die Grundrechte der Bürger finden. Sie sind die Achtung der Menschenwürde, das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Religions- und Glaubensfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
