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Rechstaatsprinzip

Dieser Text beginnt mit der Nachricht. Eine Familie aus Hamburg-Wilhelmsburgwurde zu 1000 €Geldstrafe verurteilt. Die Eltern haben ihre Tochterwochenlang nicht zur Schule geschickt. Sie meinen, für sie gelten die Gesetze nicht.

In einer Demokratie haben alle Menschen bestimmte Rechte und Pflichten. In D. müssen alle sich an die Gesetze halten.

 Der Rechtsstaat ist eines der vier Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur eine Demokratie, ein Bundesstaat und ein Sozialstaat, sondern vor allem auch ein Rechtsstaat. Merkmale des Rechtsstaates sind neben der Gewaltenteilung die Rechtssicherheit und die Rechtsgleichheit.

Rechtsgleichheit heißt doch sicher, dass alle Menschen in Deutschland vor dem Gesetz gleich sind. Rechtssicherheit heißt, dass auch der Staat an die Gesetze gebunden ist. Wenn z.B. ein Bürger glaubt, dass der Staat bestimmte Rechte verletzt, kann er gegen den Staat klagen.

Viele Menschen klagen zum Beispiel gegen die Online-Durchsuchung. Es gibt verschiedene Meinungen, ob das Gesetz dem Staat erlauben soll, heimlich private Computer zu durchsuchen. Einige denken, was sie im Internet machen, ist ihre Privatangelegenheiten. Andere denken, der Staat sich gegen Terroristen wehren können muss.


18.01.2016; 01:19
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